VEREIN


Satzung des Vereins Great Charity Action e.V. Wiehl



§ 1: Name

  • Der Verein führt den Namen "Great Charity Action".
  • Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.".

  • § 2: Sitz

  • Der Verein hat den Sitz in 51674 Wiehl.

  • § 3: Zweck des Vereins

  • Zweck des Vereins ist der nationale und internationale Kampf gegen die Todesstrafe, Folterung, Misshandlung und Verfolgung Unschuldiger, sowie die finanzielle, moralische und emotionale Unterstützung der Verteidigung dieser Menschen.
  • Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten.
  • Förderung der Rettung aus Lebensgefahr.
  • Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene.
  • Die Bevölkerung aufzuklären und für das Unmenschliche der Todesstrafe, Folterungen, Misshandlungen und unschuldig Verfolgter zu sensibilisieren, mit dem Ziel, ein menschlicheres Bewusstsein für das Miteinander zu entwickeln.
  • Im nationalen und internationalen Kampf gegen die Todesstrafe, Folterung, Misshandlung und Verfolgung Unschuldiger für die Verständigung der Völker und die Gedanken der Demokratie einzusetzen.
  • Finanzielle, moralische und emotionale Unterstützung der Verteidigung dieser Menschen.

  • § 3.1: Der Verein ist selbstlos tätig.

  • Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  • § 3.2: Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

  • Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  • § 3.3: Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

  • Mitglieder haben dem Grund nach Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen, die ihnen in Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit im Auftrag des Vereins entstanden sind. Bei Verzicht auf Erstattung können sie auf Wunsch eine Spendenbescheinigung erhalten.
  • Auslagen über € 100,00 für ein Projekt bedürfen für die Erstattungsfähigkeit der vorherigen Zustimmung des Vorstandes.
  • Eingenommene Gelder werden durch den Vorstand, nach Mitteilung an die Mitglieder, für den jeweilig aktuellen Fall eingesetzt.

  • § 4: Vereinstätigkeit

  • Der Verein erfüllt seine Aufgabe durch Durchführungen von Veranstaltungen zur Aufklärung der Bevölkerung über die jeweiligen Situationen, Gegebenheiten, sowie die Betreuung der Bedürftigen vor Ort und Beteiligungen bzw. Organisationen von Unterschriftaktionen.

  • § 5: Eintragung in das Vereinsregister

  • Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

  • § 6: Eintritt der Mitglieder

  • Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden.
  • Juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine, Handelsgesellschaften und andere Personenvereinigungen (auch BGB-Gesellschaften), werden nicht als Mitglieder aufgenommen.
  • Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
  • Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
  • Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
  • Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
  • Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

  • § 7: Austritt der Mitglieder

  • Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
  • Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Monats.
  • Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
  • Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtszeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

  • § 8: Ausschluss der Mitglieder

  • Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.
  • Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.
  • Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
  • Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.
  • Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
  • Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
  • Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.

  • § 9: Streichung der Mitgliedschaft

  • Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
  • Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit dem Jahresbeitrag 3 Monate im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 4 Wochen von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet.
  • Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
  • In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen sein.
  • Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
  • Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

  • § 10: Mitgliedsbeitrag

  • Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
  • Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
  • Der Beitrag ist jährlich im Voraus für ein Jahr zu zahlen und für den Eintrittsmonat voll zu entrichten.
  • Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

  • § 11: Organe des Vereins

    Organe des Vereins sind...

  • ...der Vorstand (§ 12 und § 13 der Satzung).
  • ...die Mitgliederversammlung (§ 14 und § 18 der Satzung).

  • § 12: Der Vorstand

  • Der Vorstand (§ 26, BGB) besteht aus dem ersten Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Schriftführer und dem Kassierer.
  • Je zwei Vorstandmitglieder vertreten gemeinsam.
  • Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt.
  • Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.
  • Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

  • § 13: Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands

  • Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26, Abs. 2, Satz 2, BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als € 2.500 (Zweitausendfünfhundert Euro) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

  • § 14: Berufung der Mitgliederversammlung

  • Die Mitgliederversammlung ist zu berufen wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen von 3 Monaten.
  • In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1, Pkt. 2 zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine (schriftliche) Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.

  • § 15: Form der Berufung

  • Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen.
  • Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= Tagesordnung) bezeichnen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

  • § 16: Beschlussfähigkeit

  • Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufende Mitgliederversammlung.
  • Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41, BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
  • Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
  • Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Abs. 5) zu enthalten.
  • Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

  • § 17: Beschlussfassung

  • Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  • Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen (anwesenden) Mitglieder.
  • Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  • Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 3 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
  • Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41, BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  • Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abgegebenen Stimmen zählen für die Mehrheit der erschienenen Mitglieder (Abs. 2, 3, 5) als Nein–Stimmen.

  • § 18: Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

  • Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
  • Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
  • Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

  • § 19: Keine Umwandlung

  • Der Verein kann sich an einer Umwandlung durch Verschmelzung oder Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung) nicht beteiligen. Ein Wechsel der Rechtsform nach dem Umwandlungsgesetz ist ebenso ausgeschlossen.

  • § 20: Auflösung des Vereins

  • Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 17, Abs. 5 der Satzung) aufgelöst werden.
  • Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 11 der Satzung).
  • Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an "Amnesty International", die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.





  • Sie können die Satzung hier herunterladen: